AGBs

§ 1 Geltung der Bedingungen
§ 2 Angebot und Vertragsabschluß
§ 3 Preise
§ 4 Liefer- und Leistungszeit
§ 5 Annahmeverzug
§ 6 Gefahrenübergang
§ 7 Gewährleistung
§ 8 Eigentumsvorbehalt
§ 9 Zahlung
§ 10 Haftungsbeschränkung
§ 11 Urheberrechte
§ 12 Geheimhaltung
§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
§ 14 Sonstiges

§ 1 Geltung der Bedingungen
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle unsere gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen, sofern sie nicht durch eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit uns abgeändert oder ausgeschlossen werden. Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen.
Sollten unsere Geschäftsbedingungen geändert werden, werden wir dem Käufer ein Exemplar der geänderten Fassung übersenden. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Käufer nicht binnen zwei Wochen ab Erhalt der Änderung schriftlich widerspricht.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß
1. Unsere Angebote und Verkaufsunterlagen wie Preislisten usw. sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht das Gegenteil ausdrücklich festgestellt wird. Die Übersendung von Preislisten, Katalogen oder Prospekten verpflichtet uns nicht zur Lieferung. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
2. Die zu den Angeboten gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Maß- und Gewichtsangaben und sonstige Leistungsbeschreibungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, sofern Sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden.

§ 3 Preise
Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
Die Preise gelten in EURO, sofern nichts anderes vereinbart ist, zuzüglich der am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer ab Werk Graz. Bei Monatlichen Raten werden, je nach Volumen, entweder in drei monatigen Intervallen oder jährlich im voraus abgerechnet.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit
1. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung der ART MOB durch Lieferanten und Hersteller.
2. Kommen wir mit der Lieferung in Verzug, hat uns der Käufer eine angemessene Frist von 2 Wochen zu setzen. Sodann ist der Käufer berechtigt, insoweit vom Vertrag zurückzutreten, als die Ware bei Fristablauf noch nicht versendet worden ist bzw. dem Käufer zugängig ist. Ereignisse höherer Gewalt verlängern fest vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der hindernden Umstände bis zu drei Monaten. Bei längerer Dauer sind beide Seiten berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dasselbe gilt, wenn die Erfüllung des Vertrages einer Seite nicht länger zuzumuten ist.
3. Verlängert sich gemäß Absatz 2 die Lieferzeit oder wird ART MOB von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche ableiten. Auf die genannten Umstände kann sich ART MOB nur berufen, wenn der Käufer unverzüglich benachrichtigt wurde.
4. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.

§ 5 Annahmeverzug
Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern.
Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann ART MOB vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz (wahlweise entweder pauschal 25 % des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des tatsächlichen entstandenen Schadens) wegen Nichterfüllung verlangen.

§ 6 Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von ART MOB verlassen hat.
Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch ART MOB hat keinen Einfluß auf den Gefahrenübergang.

§ 7 Gewährleistung
1. Bei Software-Paketen hat sich der Käufer bei Übernahme ausreichend von der Funktionstüchtigkeit zu überzeugen und verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung sämtlicher Forderungen aus dem Titel der Gewährleistung bzw. Haftung.
2. Der Käufer muß uns die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
3. Für mangelhafte Ware leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder durch Rücknahme und Ersatzlieferung. Der Käufer kann jedoch nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen, wenn die Nachbesserung in angemessener Frist endgültig fehlgeschlagen ist oder eine Ersatzlieferung ebenfalls mangelhaft war.
4. Gewährleistungsansprüche gegen ART MOB stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
5. Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns oder unsere Mitarbeiter, auf der Verletzung einer uns treffenden wesentlichen Vertragspflicht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
ART MOB behält sich das Eigentum für nicht bezahlte Lieferungen und Leistungen vor, auch gegenüber Dritten (Vorbehaltsware).
Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist ART MOB berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Sollte dennoch, insbesondere vorbehaltene Software zum Einsatz kommen so verletzt der Käufer dadurch das Urheberrecht.

§ 9 Zahlung
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind alle Lieferungen und Leistungen sofort bar zahlbar. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, das heißt zu Lasten des Käufers ab Werk Graz.
2. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen.
3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
4. Gerät der Käufer in Verzug, sind wir berechtigt, von dem entsprechenden Zeitpunkt an Verzugszinsen in der Höhe von 10 % zu verrechnen.
5. Kommt ein Käufer mit der Zahlung einer Rechnung mehr als zwei Wochen in Verzug, werden alle unsere Forderungen unabhängig von der Laufzeit sofort fällig.
6. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder anerkannt werden.

§ 10 Haftungsbeschränkung
ART MOB ist nicht verpflichtet, bei mangelhafter Funktionstüchtigkeit der Software dem Käufer Schadenersatz zu leisten. ART MOB haftet auch nicht für direkte oder indirekte Folgeschäden.

§ 11 Urheberrechte
1. Die Urheberrechte für von ART MOB entwickelte Software verbleibt bei ART MOB. Software wird dem Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf überlassen, das heißt, er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden.
2. Bei Internetsoftwareprodukten wird die Software nicht ausgeliefert sondern zur Nutzung freigeschaltet. Ausnahme hiervon ist die Installation auf Fremdservern.

§ 12 Geheimhaltung
Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit Lieferungen von ART MOB zugängig werdenden Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis von ART MOB erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheimzuhalten und sie – soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich ist – weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen ART MOB und dem Käufer gilt das österreichische Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Graz.

§ 14 Sonstiges
Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen bzw. der übrige Teil der Bestimmung wirksam.


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